HAMBURG/BERLIN. Mit acht eidesstattlichen Versicherungen seiner Redakteure wehrt sich „Correctiv“ gerichtlich gegen die Vorwürfe der Falsch-Berichterstattung über das Treffen von Potsdam im November. Dort hatten sich CDU- und AfD-Mitglieder mit Unternehmern und Rechtsintellektuellen zu einem Austausch getroffen.
Seitdem heißt es in den Leitmedien, dort habe der Kopf der „Identitären Bewegung“, der Österreicher Martin Sellner, über „massenhafte Deportationen“ und die Ausweisung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund gesprochen. „Correctiv“ berichtete über einen „Masterplan“. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) behauptete gar, es habe sich um eine Art neue „Wannseekonferenz“ gehandelt. 1942 hatten dabei Nazis die systematische Ermordung europäischer Juden geplant.
Doch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Staatsrechtler und CDU-Mitglied Ulrich Vosgerau, der an der Veranstaltung teilnahm, gibt sich das Journalisten-Netzwerk vor dem Landgericht Hamburg nun kleinlaut. In einer Stellungnahme „in eigener Sache“ schrieb „Correctiv“ am Dienstag zwar erneut von einer „rechtsextremen und rassistischen Veranstaltung, auf der über die Vertreibung von Millionen Menschen gesprochen wurde“.
„Correctiv“ rudert vor Gericht zurück
Im Schriftsatz, aus dem die Welt zitiert, liest sich das allerdings anders. Man habe nie geschrieben, in Potsdam sei davon geredet worden, „unmittelbar und sofort ‚deutsche Staatsbürger mit deutschem Paß auszuweisen“.
Darin heiße es, die Teilnehmer des Treffens hätten angeblich erkannt, daß so etwas juristisch nicht möglich sei, und daher einen Plan entwickelt, „wie man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft dazu bewegen kann, das Land freiwillig zu verlassen, und das Staatsangehörigkeitsrecht so zu reformieren, daß man Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft die deutsche Staatsbürgerschaft ‚wieder wegnimmt‘“.
Sellner solle gegenüber den Teilnehmern gesagt haben, „ihre Stimme würde mit jedem Migranten, der in das Land kommt, der die Staatsbürgerschaft bekommt, obwohl er nicht assimiliert ist, weniger wert. Und das sei die Uhr, die gegen uns tickt“. „Correctiv“ gibt damit zu, daß es um Kritik am neuen Staatsbürgerschaftsrecht ging.
„Wir geben keine Einzelheiten zu Quellen preis“
In einer der Versicherungen heiße es, so die Zeitung, Sellner solle gesagt haben, „Remigration“ als millionenfache Abschiebung sei „machbar“. Dies betreffe die „Asylanten“, die „Nicht-Staatsbürger“ und die „Staatsbürger, die nicht assimiliert“ seien. Letztere könne man durch „maßgeschneiderte Gesetze“ und „hohen Assimilations- und Anpassungsdruck“ dazu bewegen, das Land zu verlassen – ein „Jahrzehnte-Projekt“.
Mit den acht eidesstattlichen Versicherungen aus seiner Redaktion, darunter die des Gründers David Schraven, wehrt sich „Correctiv“ gegen die sieben eidesstattlichen Versicherungen, die Vosgerau vorgelegt hat. Diese schildern den Inhalt von Sellners Vortrag und die Veranstaltung komplett anders als es „Correctiv“ getan hatte.
Woher das mit Steuergeldern finanzierte Netzwerk seine Behauptungen hat, will es weiterhin nicht offenlegen: „Es wurde umfassend Quellenschutz zugesagt, weswegen weitere Einzelheiten zu den Quellen nicht preisgegeben werden“, heißt es auf der Webseite. (fh)
